1. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 BGB.

2. Die Angebote, Auftragsbestätigungen, Lieferungen und Leistungen der Verkäuferin erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen

3. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

4. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

5. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Verkäuferin diese schriftlich bestätigt.

1. Die Angebote der Verkäuferin sind freibleibend, Bestell- oder Artikelnummer beziehen sich auf die jeweils neueste Ausgabe der Unterlagen der Verkäuferin wie Kataloge oder Prospekte, aus denen sich auch weitergehende technische Angaben ergeben. Diese Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Für die genaue Einhaltung der im Katalog z. T. angegebenen Stückgewichte kann keine Gewähr übernommen werden.

2. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen (einschließlich EDI, Datenfernübertragung und maschinell lesbaren Datenträgern) Bestätigung der Verkäuferin. Dies gilt entsprechend für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Die Rechnungsstellung gilt als Auftragsbestätigung.

3. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Alle Zeichnungen und Unterlagen sind auf Verlangen der Verkäuferin oder bei Nichterteilung des Auftrags unaufgefordert zurückzugeben.

4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, insbesondere aufgrund Überschreitung des Kreditlimits durch den Kunden oder offener, überfälligen Rechnungen, ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern, to der Käufer die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Die Verkäuferin ist zum Rücktritt des Vertrages berechtigt, wenn sie dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Bewirkung der Gegenleistung oder zur Sicherheitsleistung gesetzt hat.

1. Die von der Verkäuferin in ihren Angeboten angegebenen Preise sind freibleibend. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk/Lager der Verkäuferin ausschließlich Verpackung, Porto, Fracht, sonstige Versandspesen, Versicherungen und Zoll; diese werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen der Verkäuferin eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

2. Alle Rechnungen der Verkäuferin sind 30 Tage nach Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto bei Zahlstelle der Verkäuferin in Euro zahlbar. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen auf Grund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Eventuelle Skonti sind aus dem Rechnungsbruttobetrag zu ziehen.

3. Die Verkäuferin ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Verkäuferin berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Verkäuferin über den Betrag verfügen kann.

5. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, oder wurden der Verkäuferin andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist die Verkäuferin berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen oder andere Sicherheitsleistungen zu verlangen.

1. Der Käufer ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur im Hinblick auf Forderungen berechtigt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Minderung aufgrund von Mängelrügen unterliegt den gleichen Einschränkungen.

2. Der Käufer erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der Verkäuferin und deren Konzernunternehmen einverstanden. In gleicher Weise können auch Forderungen und Verbindlichkeiten der Konzernunternehmen des Käufers verrechnet werden.

3. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar.

1. Die von der Verkäuferin genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abruf- und Rahmenaufträge bedürfen individueller Lieferzeitvereinbarungen.

2. Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem die Bestellung des Käufers vorliegt. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen der Verkäuferin setzt die rechtmäßige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus; insbesondere müssen der Verkäuferin alle vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Teile, Angaben und Genehmigungen vorliegen sowie etwa vereinbarte Anzahlungen geleistet worden sein.

3. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware dem Käufer abholbereit gemeldet wurde. Falls Versand geschuldet ist, gilt als der Tage der Lieferung, an dem die Ware an die Transportperson übergeben wird.

4. Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Des Weiteren gelten unvermeidbare Mengenabweichung von to zu +/- 5-10 % nicht als zu geringe Menge.

5. Liefer- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt hat die Verkäuferin nicht zu vertreten. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungsverpflichtungen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen.
Ein Rücktrittsrecht steht dem Kunden in diesen Fällen erst zu, wenn die vereinbarte Lieferzeit bereits um mehr als zehn Wochen überschritten ist. Vorher besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die Verkäuferin dem Kunden schriftlich mitgeteilt hat, dass die Lieferung durch sie nicht oder nicht mehr erbracht werden kann. Vorstehende Einschränkung gilt nicht für Fixgeschäfte. Sofern die Herstellung der Ware durch höhere Gewalt bzw. einen Arbeitskampf nicht zumutbar ist, wird die Verkäuferin von ihrer Leistungsverpflichtung befreit und ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6. Gerät der Verkäufer mit der Lieferung bei schriftlich vereinbarten Liefertermin in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen gesetzt hat, soweit nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich ist. Erklärt der Käufer nicht bereits in der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen möchte und geht eine solche Erklärung auch nicht innerhalb einer weiteren Frist von 7 Tagen bei der Verkäuferin ein, ist die Verkäuferin ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Käufers, Schadensersatz zu verlangen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer IX.

1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Werk der Verkäuferin, ein Außenlager oder bei direkter Lieferung nicht selbst hergestellter Ware das Lager des Unterlieferanten verlassen hat. Falls der Versand oder die Abholung ohne Verschulden der Verkäuferin verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VIII entgegenzunehmen.

1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum der Verkäuferin to der Käufer die gesamten Verbindlichkeiten aus der bestehenden Geschäftsverbindung getilgt hat.

2. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für die Verkäuferin als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das Miteigentum der Verkäuferin durch Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswerts wertanteilsmäßig auf die Verkäuferin übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum oder Miteigentum der Verkäuferin unentgeltlich.

3. Der Käufer verpflichtet sich das Eigentum/Miteigentum der Verkäuferin mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Verderb, Minderung oder Verlust zu bewahren, auch gegenüber seinen Käufern.

4. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübergang sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang und mit allen Nebenrechten an die Verkäuferin ab.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

6. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware gegen Dritte zu verlangen. Das Recht der Verkäuferin Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt. Das gleiche gilt bei sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Käufers.

7. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlagen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt ihr.

1. Der Ausschluss branchenüblicher Abweichungen bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Gleiches gilt für Garantien. Die Angaben der Verkäuferin zum Liefer- und Leistungsgegenstand in ihrem Katalogen, Prospekten und Preislisten stellen lediglich Beschreibungen, Kennzeichnungen oder Richtwerte dar, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Geringfügige, unerhebliche Abweichungen gegenüber den Katalogen oder früher gelieferten Waren gelten nicht als Mangel.

2. Der Käufer hat selbst zu prüfen, ob die bei der Verkäuferin bestellte Ware sich für die von ihm beabsichtigten Verwendungszwecke eignet. Die nicht geeignete Ware stellt nur dann einen Mangel dar, wenn die Verkäuferin dem Käufer die Eignung schriftlich bestätigt hat.

3. Die Abnutzung von Verschleißteilen im Rahmen einer verkehrsüblichen Benutzung stellt keinen Mangel dar.

4. Werden Montage-, Einbau-, Vertriebs- oder Wartungsanweisungen der Verkäuferin nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, besehen Mängelansprüche nur dann, wenn der Käufer den Nachweis erbringt, dass der Mangel nicht hierdurch verursacht worden ist, sondern bereits bei Gefahrenübergang vorlag.
Die Verkäuferin haftet dafür, dass ihre Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind, und im übrigen, die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
Ansprüche des Käufers wegen Mängeln setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HBG geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

5. Wurde die Ware noch nicht an einen Endverbraucher geliefert, verpflichten begründete und ordnungsgemäß gerügte Mängel die Verkäuferin nach ihrer Wahl die Mängel durch Nachbesserung zu beseitigen oder den Liefergegenstand oder Teile davon neu zu liefern. Schlagen Nachlieferungen oder –besserungen fehl, so kann der Käufer nur Herabsetzung der Vergütung verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung besteht jedoch nur, soweit der Mangel nicht unerheblich ist. Das Recht des Kunden, Schadensersatz geltend zu machen, richtet sich nach Abschnitt IX.

6. Wurde die Ware bereits an einen Endverbraucher geliefert, ist der Kunde grundsätzlich nur berechtigt, jene Mängelansprüche gegenüber der Verkäuferin geltend zu machen, die sein Abnehmer ihm gegenüber geltend gemacht hat. Das gilt nicht, soweit die Ware aufgrund mit der Verkäuferin nicht abgestimmten Kulanzregelungen zurückgenommen wurde. Darüber hinaus ist der Kunde der Verkäuferin gegenüber zum Rücktritt nicht berechtigt, wenn er die Ware deswegen zurücknehmen müsste, weil er seiner Pflicht zur Nacherfüllung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, insbesondere weil er eine ihm gesetzte Frist zur Nacherfüllung schuldhaft fruchtlos hat verstreichen lassen. Zum Ersatz der Aufwendungen gem. § 439 Abs. 2 BGB ist die Verkäuferin nur verpflichtet, soweit der Kunde sie vorher unverzüglich schriftlich von dem Nacherfüllungsverlangen seines Abnehmers in Kenntnis gesetzt, ihr die beabsichtigte Art der Nacherfüllung sowie die ungefähren damit verbundenen Kosten mitgeteilt und die Verkäuferin nicht unverzüglich widersprochen hat. Der Kunde ist gehalten, Vorschlägen der Verkäuferin, die eine günstigere Variante der Nacherfüllung betreffen, Folge zu leisten.

7. Verletzt die Verkäuferin nicht leistungsbezogene Pflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht und ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nur dann zu, wenn er die Verkäuferin vorher schriftlich abgemahnt hat und die Pflichtverletzung dennoch nicht unterlassen worden ist.

8. Im Falle der Mängelbeseitigung ist die Verkäuferin verpflichtet, alle zum Zweck der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern und soweit sie nicht darauf beruhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wird.

9. Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten seit Ablieferung der Sache beim Kunden. Das gilt nicht, soweit die Pflichtverletzung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Im übrigen bleiben § 444 und § 479 BGB unberührt.

1.  Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Verkäuferin weder für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind noch für Mangelfolgeschäden jeder Art, insbesondere haftet die Verkäuferin nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit der Verkäuferin oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

2.  Hat die Verkäuferin fahrlässig eine für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Pflicht verletzt, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren, unverändert.

3.  § 444 BGB, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

1.  Soweit die Verkäuferin aufgrund einer Bestellung des Käufers nach dessen Anweisungen und Richtlinien Ware herstellt und an den Käufer liefert, haftet der Käufer der Verkäuferin für die Freiheit der in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen von Schutzrechten Dritter. Er stellt die Verkäuferin von allen entsprechenden Ansprüchen frei und hat ihr den entstandenen Schaden zu ersetzen.

2.  Soweit die Verkäuferin dem Käufer Werkzeuge, Entwürfe, Einbauvorschläge oder sonstige Zeichnungen und Unterlagen zusammen mit der Ware zur Verfügung stellt, behält sie sich hieran das Eigentum und alle Schutz- und Nutzungsrecht vor. Der Käufer ist nur zur Nutzung im Rahmen des Kaufvertrags berechtigt; er ist insbesondere nicht berechtigt, solche Gegenstände zu vervielfältigen oder sie Dritten zugänglich zu machen.

     Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die im Zusammenhang mit Bestellungen erhaltenen Informationen als nicht vertraulich.

     Die Verkäuferin ist berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten über den Käufer unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu speichern und zu verarbeiten.

    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

     Gerichtsstand ist Memmingen, die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der Verkäuferin.

     Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und der Verkäuferin gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den internationalen Warenkauf (‚CISG‘) findet keine Anwendung.

     Hiermit erklären wir, dass die von uns gelieferten Hydraulik-Komponenten den Bestimmungen der EU-Richtlinien sowie den produktspezifischen nationalen und internationalen Normen und Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Die Produkte sind somit zur Verwendung in Maschinenteilen freigegeben, die ab 1995 die Konformitätserklärung im Sinne der EU-Maschinenrichtlinie 89/392 EWG – geändert durch die EU-Richtlinien 91/386 EWG, 93/44 EWG und 98/37 EG, Anhang II, Abschnitt B – einschließlich der CE-Kennzeichnung erfordern. Die Proportionalventile mit integrierter Elektronik sowie Elektronikkarten werden konform zu den EMV Richtlinien  zum 01.01.1996 das CE Zeichen tragen.
Nach Anhang II B der EG- Maschinenrichtlinien sind wir verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Inbetriebnahme der mit unseren Produkten ausgerüsteten Maschine den Bestimmungen der ihr zugrundeliegenden Richtlinien entspricht. Zur allgemeinen Information wird weiterhin darauf hingewiesen, dass die von uns vertriebenen Hydraulik-Komponenten keiner EU-Konformitätserklärung bedürfen und eine Kennzeichnung mit dem CE-Zeichen nicht zulässig ist.

We hereby declare that the hydraulic and pneumatic components supplied by us comply with the requirements of EC Directives, as well as with national and international standarts and safty regulations specific to the products. The products are thus authorised for use in machines or machine parts which form 1995, will require a declaration of confirmity in accordance with EC Directive on Machinery 89/392 EEC – as modified by EC Directives 91/386 EEC, 93/44 EEC and 98/37 EEC, Appendix II B – including the CE symbol Any proportional valves with built – in electronics and electronic circult boards will be marked with the CE symbol on 1^st January 1996 in conformity with the directives on electro-magnetic compatibility In accordance with Apendix II B of the EC Directive on Machinery, we are obliged to point out that machinery fitted with our products may not machine be put into service until has been established that the machine complies with the appropriate directives. For general information, we should point out that the hydraulic components distributed by us do not require any EC declaration of conformity and that marking with the CE symbol ist not authorised.

Stand Januar 2002